Du möchtest einen Foodtruck betreiben, also einen Verkaufswagen für Speisen und Getränke? Dann gibt es einige Regeln, die du beachten musst. Hier ein Überblick:
- Gewerberecht: Du brauchst eine Erlaubnis, um deinen Verkaufswagen zu betreiben.
- Steuerrecht: Du musst ein Umsatzsteuerheft führen und deine Steuern korrekt abführen.
- Straßenrecht: Wenn du deinen Foodtruck auf öffentlichen Straßen oder Plätzen aufstellen möchtest, benötigst du möglicherweise eine Sondernutzungserlaubnis.
- Hygienerecht: Du musst bestimmte Hygienevorschriften einhalten, um die Sicherheit deiner Speisen und Getränke zu gewährleisten.
- KFZ-Zulassungsrecht: Eventuell gibt es spezielle Vorschriften für die Zulassung deines Verkaufswagens.
Dieses Merkblatt soll dir einen ersten Überblick geben, kann aber nicht alle rechtlichen Themen vollständig abdecken.
- Gewerbeanmeldung
Bevor du loslegst, musst du dein Gewerbe beim zuständigen Gewerbeamt anmelden. Das gilt sowohl für Haupt- als auch für Nebenerwerb. In der Regel findest du das Gewerbeamt in deinem örtlichen Rathaus oder bei der Stadtverwaltung.
- Reisegewerbekarte
Da du mit einem mobilen Verkaufswagen unterwegs bist, benötigst du meist eine sogenannte Reisegewerbekarte. Diese kostet je nach Gemeinde zwischen 150 und 500 Euro und gilt bundesweit. Du musst sie immer bei dir haben und bei Kontrollen vorzeigen können. Deine Mitarbeiter brauchen eine beglaubigte Kopie dieser Karte, wenn sie Kundenkontakt haben.
- Steuerliche Erfassung
Nach der Gewerbeanmeldung meldet sich das Finanzamt bei dir. Du erhältst einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, den du sorgfältig ausfüllen musst. Anhand deiner Angaben legt das Finanzamt fest, wie du deine Steuern abführen musst und welche Vorauszahlungen fällig werden. Du bekommst dann auch deine Steuernummer.
- Gesundheitszeugnis und Hygienebelehrung
Da du mit Lebensmitteln arbeitest, ist eine Hygienebelehrung nach dem Infektionsschutzgesetz Pflicht. Diese Belehrung erhältst du beim Gesundheitsamt. Du und deine Mitarbeiter müsst diese Belehrung alle zwei Jahre auffrischen. Die Bescheinigungen müssen in deinem Foodtruck vorhanden sein.
- Lebensmittelhygiene
Du musst ein Konzept zur Gefahrenidentifizierung und -bewertung (HACCP) erstellen und entsprechende Aufzeichnungen führen, z. B. Temperaturmessungen oder Reinigungsintervalle. Zudem musst du deine Mitarbeiter regelmäßig in Fragen der Lebensmittelhygiene unterweisen. Diese Unterlagen sollten in deinem Foodtruck verfügbar sein.
- Sondernutzungserlaubnis
Wenn du deinen Foodtruck auf öffentlichen Straßen oder Plätzen aufstellen möchtest, benötigst du oft eine Sondernutzungserlaubnis. Diese erhältst du bei der zuständigen Gemeinde- oder Stadtverwaltung. Informiere dich rechtzeitig über die örtlichen Regelungen.
- Kfz-Zulassung
Dein Foodtruck muss den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechen. Das bedeutet, dass das Fahrzeug technisch in einwandfreiem Zustand sein und alle notwendigen Prüfungen, wie die Hauptuntersuchung (TÜV), bestanden haben muss. Zudem muss es entsprechend als Verkaufsfahrzeug zugelassen sein.
- Versicherungen
Es ist wichtig, dass du passende Versicherungen für dein Gewerbe abschließt. Dazu gehören beispielsweise eine Betriebshaftpflichtversicherung, die Schäden abdeckt, die durch deinen Betrieb entstehen könnten, und eine Inhaltsversicherung für deine Waren und Ausstattung. Informiere dich bei Versicherungsunternehmen über passende Angebote.
Dieses Merkblatt soll dir einen ersten Überblick geben, kann aber nicht alle rechtlichen Themen vollständig abdecken. Es ist daher ratsam, sich bei den zuständigen Behörden und Institutionen weitergehend zu informieren und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen.
